Interkommunales Sicherheitsprojekt nach Volkmarser Attentat

Auch wenn in diesem und vielleicht auch im nächsten Jahr Corona zahlreiche Festumzüge verhindert, so sind leider auch durch Corona die schrecklichen Bilder des Attentates beim Rosenmontagszug in Volkmarsen vom Februar  in den Hintergrund gerückt. Allen Menschen der Region, die glaubten, dass es Attentate mit PKW oder LKW auf Menschen im Straßenraum nur in Frankreich oder Berlin gäbe, wurden von der Realität eingeholt. Daher wird die Polizei in Hessen bei Festumzügen im öffentlichen Verkehrsraum in Zukunft Sicherheitskonzepte von den Veranstaltern fordern, die als Grundlage für die Genehmigung durch den Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde dienen. Eine zentrale Frage ist hierbei die Sicherung eines Festumzuges auf Karneval oder Schützenfest, denn ohne vorbeugende Maßnahmen steht gegebenenfalls die Frage nach „grober Fahrlässigkeit“ bei einem erneuten Attentat für den Veranstalter im Raum. 

Deshalb haben sich die Nordwaldecker Kommunen Bad Arolsen, Volkmarsen und Diemelstadt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Breuna zusammengeschlossen und ein Projekt mit dem Hessischen Innenministerium auf den Weg gebracht, um die ehrenamtlichen Vereine sowohl bei der Erstellung der erforderlichen Sicherheitskonzepte als auch durch die kostenlose Bereitstellung von Straßensperren zu unterstützen. Nach Sondierung des Marktes wurden im Rahmen von zwei Ortsterminen mit den Firmen zunächst das modular ergänzbare System der Herner Trucksperren und danach das Schweizer Armis One System auf Funktionalität, Kosten und Einsatzgebiete geprüft. Vertreter aus Ordnungsämtern, die die Genehmigungen für die Vereine und in Zukunft die Sicherheitskonzepte bearbeiten, waren ebenso von den vier Kommunen vor Ort, wie die Stadtbrandinspektoren, die bisher mit ihren Freiwilligen Feuerwehren die Umzüge absichern, und Bauhofmitarbeiter, die später die Vereine beim Einsatz der Straßensperren unterstützen werden. Beide Systeme sind zertifiziert und mussten einem LKW-Crashtest standhalten.

Man entschied sich für eine Mix beider Systemvarianten, die hinsichtlich der Funktionalität, Einsatzbereitschaft und Kosten beide Vor- und Nachteile haben. Wichtig ist, dass im Ernstfall eine für einen Festumzug abgesicherte Ortslage schnell für einen Notarzt oder einen Feuerwehreinsatz erreichbar sein muss. Bei dem nun 400.000 € umfassenden Gesamtprojekt unterstützt das Land Hessen mit 100.000 € den interkommunalen Ansatz und weitere Unterstützung ist durch den Innenminister zugesagt. Derzeit prüft die Gemeinde Diemelsee noch, ob sie sich beteiligen soll.

 „Leider hat sich unsere Gesellschaft dahingehend verändert, dass solche Attentate auch in unserer Heimat möglich sind. Aber auch die Suche nach Schuldigen ist in unserer Rechtsschutzgesellschaft so stark ausgeprägt, dass die Verantwortlichen kein Risiko mehr eingehen können. Das aktuelle Urteil gegen einen hessischen Bürgermeister in dessen Gemeinde 3 Kinder in einem Teich ertrunken sind, der seit einer Ewigkeit als Badeteich genutzt wurde, setzt hier neue Maßstäbe. Wir wollen den ehrenamtlichen Vereinsvorständen bestmöglich helfen, daher wird unser Projekt wegweisend sein, jedoch trotzdem die Möglichkeit neuer Attentatsvarianten nicht verhindern. Die Kostenbeteiligung von rund 44.000 € für Diemelstadt am Gesamtprojekt, dass nach Einwohneranzahl der beteiligten Kommunen aufgeteilt wird, ist uns die Sicherheit der Gäste bei Festumzügen wert.“, fasst der Diemelstädter Bürgermeister Elmar Schröder zusammen.

Fotos: Verantwortliche aus Bad Arolsen, Breuna, Diemelstadt und Volkmarsen von Ordnungsämtern, Feuerwehren und Bauhöfen besichtigten  Straßensperren beiden Herstellern