Montag, 22. Mai 2017

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Diemelstadt

 

Vereinfachte Umlegung „Zur Heide“ nach § 82 Baugesetzbuch (BauGB) in der Gemarkung Wrexen

Es wird gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung bekannt gemacht, daß der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Zur Heide“ in der Gemarkung Wrexen, Flur  2 (Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 16. März 2017) am 02. Mai 2017 unanfechtbar geworden ist.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke bzw. Grundstücksteile eingewiesen (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Die festgesetzten Geldleistungen werden fällig.

Diemelstadt, den 02. Mai 2017

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme „Zur Heide“ im Stadtteil Wrexen

Die Verkehrsanlage „Zur Heide“ im Stadtteil Wrexen ist im Rahmen einer Straßenausbaumaßnahme grundhaft erneuert worden.

Der Magistra

 

t stellt gemäß § 3 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Diemelstadt vom 23. August 2002 in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134 vom 19.04. 2013) in der z. Zt. geltenden Fassung fest, dass die Verkehrsanlage „Diemelweg“ überwiegend dem Anliegerverkehr dient, so dass 75 % des beitragsfähigen Aufwands der Erneuerung der Verkehrsanlage auf die von der Verkehrsanlage erschlossenen Grundstücke umzulegen sind.

Gemäß § 5 Abs. 1 der StrBS stellt der Magistrat den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauarbeiten auf den 11.01.2017 fest.

Die Bekanntmachung dieses Beschlusses dient auch der Unterrichtung der Beitragspflichtigen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge für diese Maßnahme demnächst bevorsteht.

Diemelstadt, den 19. April 2017

 

Der Magistrat

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

Amt für Bodenmanagement Korbach
Außenstelle Hofgeismar

Bekanntmachung

Grenzbereinigungsverfahren „L 3081 Ammenhausen - Dehausen“ in den Gemarkungen Ammenhausen und Dehausen

Das Amt für Bodenmanagement Korbach hat am 11.04.2017 die Einleitung des Grenzbereinigungsverfahrens gemäß § 4 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz GVBl. I 1979 S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. September 2012 (GVBl. I. S. 290)  beschlossen.

Dieser Beschluß ist nachstehend aufgeführt und wird hiermit gemäß § 6 des Grenzbereinigungs­gesetzes öffentlich bekannt gemacht.

Grenzbereinigungsbeschluss vom 11.04.2017

Gemäß § des Grenzbereinigungsgesetzes wird hiermit das Grenzbereinigungsverfahren „L 3081 Ammenhausen - Dehausen“ für die folgenden Grundstücke (Flurstücke) eingeleitet:

 

Gemarkung Ammenhausen                       

Flur 1 Flurstück                              170/17

Flur 2 Flurstücke                             50, 51/1, 58, 59, 60, 61, 62, 70, 71, 72/5, 198, 199,                                                                                                                 225, 313/201, 336/49, 337/49, 399/53, 400/54            

Gemarkung Dehausen

Flur 2 Flurstücke                             15/2, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30,
                                                        59, 62/1, 69/1, 70

 

Flur 3 Flurstücke                             7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 17, 18, 21, 34, 35, 36, 37, 38,
                                                        39, 40, 53, 54, 55, 56, 61, 66/14, 70/30, 76/14, 77/14. 

Beteiligte

Nach § 5 des Grenzbereinigungsgesetzes sind Beteiligte am Grenzbereinigungsverfahren:

1. die Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke,

2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grund­stückes beschränkt,

4. Hessen Mobil als Baulastträger.

 

Anmeldung von Rechten

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechtes werden zu dem Zeitpunkt Betei­ligte, in dem die Anmeldung ihres Rechtes dem Amt für Bodenmanagement zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung des Grenzbereinigungsplanes (§ 10) er­folgen.

Es wird hiermit aufgefordert Rechte, die aus den Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Be­teiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats, vom Tage der Bekanntmachung ab gerechnet, beim Amt für Bodenmanagement Korbach –Außenstelle Hofgeismar-, Manteuf­fel-Anlage 4, 34369 Hofgeismar anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist ge­meldet, so muß der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen.

 

Verfügungssperre

Vom Tage dieser Bekanntmachung bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbe­reinigungsplanes dürfen im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Grenzbereinigungsbeschluss vom 11.04.2017 kann innerhalb eines Monats, vom Tage dieser Bekanntmachung ab gerechnet, schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Bodenmanagement Korbach -Außenstelle Hofgeismar- Manteuf­fel-Anlage 4, 34369 Hofgeismar Widerspruch erhoben werden.

 

Hofgeismar, den 11.04.2017

 

Amt für Bodenmanagement Korbach

Außenstelle Hofgeismar

Manteuffel-Anlage 4

34369 Hofgeismar

Im Auftrag

gez. Kampf

(Kampf, VOR) 

Bekanntmachung 

Am Donnerstag, dem 20. April 2017, findet um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum in der Stadthalle Diemelstadt in Diemelstadt-Rhoden die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses statt.

TAGESORDNUNG

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

2. Mitteilungen des Magistrates

3. Stadt Diemelstadt, Stadtteil Rhoden, Bebauungsplan Nr. 38 „Huxmühle“ - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

4. Renaturierung Hörler Bach; Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren und Durchführung der Maßnahme

5. Projektbericht „Breitbandinitiative Nordhessen“ (Umsetzungsplan)

6. Verschiedenes

7. Grundstücksangelegenheiten

 

Diemelstadt, den 15.04.2017

gez. Rainer Runte, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 

Bekanntmachung 

Am Mittwoch, dem 26. April 2017, findet um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum in der Stadthalle Diemelstadt in Diemelstadt-Rhoden die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. 

TAGESORDNUNG

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

2. Mitteilungen des Magistrates

3. Stadt Diemelstadt, Stadtteil Rhoden, Bebauungsplan Nr. 38 „Huxmühle“ - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

4. Renaturierung Hörler Bach; Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren und Durchführung der Maßnahme

5. Projektbericht „Breitbandinitiative Nordhessen“ (Umsetzungsplan)

6. Verschiedenes

7. Grundstücksangelegenheiten

 

Diemelstadt, den 15.04.2017

gez. Wolfgang Behrens, Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Diemelstadt

Wasser- und Deichschau im Verbandsgebiet des Diemelwasserverbandes Warburg

Bekanntmachung

Die Wasser- und Deichschau (§§ 121 und 122 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Neufassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, GV NW S 926) im Verbandsgebiet des Diemelwasserverbandes Warburg findet am

Donnerstag, dem 27.04.2017

statt.

Treffpunkte:

·         um 08.30 Uhr  – ab Westheim – Ortsausgang in Richtung Marsberg – in Höhe der Brauerei

·         ca. 11.30 Uhr  – am „Orpe“ Entlastungsgraben (oberhalb von Fa. Smurfit-Kappa)

·         um 14.30 Uhr  – ab der Diemelbrücke Warburg-Ossendorf, Wethener Straße

·         ca. 15.30 Uhr  – ab der Diemelbrücke Warburg-Germete, Am Brunnen

·         ca. 17.30 Uhr  – Endpunkt am Bootshaus des Kanuclubs Warburg

Bei der Schau ist festzustellen, ob das Gewässer und die Deiche des Verbandes ordnungsgemäß unterhalten sind. Den Eigentümern und Anliegern des Gewässers, den zur Benutzung des Gewässers Berechtigten und den Fischereiberechtigten wird Gelegenheit zur Teilnahme und Äußerung gegeben.

Diemelstadt, den 31.03.2017     

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

gez. Schröder, Bürgermeister

Magistrat der Stadt Diemelstadt

AMTLICHE  BEKANNTMACHUNG

Es wird gemäss § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) bekannt gemacht, dass der Änderungsbeschluss über die vereinfachte Umlegung „Schulstraße“ und „Südstraße“ in der Gemarkung Wrexen, Flur 2 (Änderungsbeschluss über die vereinfachte Umlegung vom 1. Februar 2017) am 3. März 2017 unanfechtbar geworden ist.

Der Änderungsbeschluss war erforderlich, um die Ausfertigung des Beschlusses vom 06.04.2016 an den aktuellen Stand des Grundbuchs vom 11.01.2017 anzupassen. Nach Erörterung mit den betroffenen Eigentümern wird gem. § 82 BauGB die vereinfachte Umlegung beschlossen. Die Festlegung zum Wertausgleich nach § 81 (1) BauGB war bereits im Beschluss vom 06.04.2016 geregelt.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Änderungsbeschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.

 

Diemelstadt, den 03. März 2017

- Siegel -

gez. Schröder, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Diemelstadt

Gebührenordnung der Stadt Diemelstadt für das Personenstandswesen 

Die Gebührenordnung tritt zum 01. März 2017 in Kraft. 

Gebührenordnung der Stadt Diemelstadt für das Personenstandswesen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Diemelstadt

Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme „Diemelweg“ im Stadtteil Wrexen

Die Verkehrsanlage „Diemelweg“ im Stadtteil Wrexen ist im Rahmen einer Straßenausbaumaßnahme grundhaft erneuert worden.

Der Magistrat stellt gemäß § 3 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Diemelstadt vom 23. August 2002 in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134 vom 19.04. 2013) in der z. Zt. geltenden Fassung fest, dass die Verkehrsanlage „Diemelweg“ überwiegend dem Anliegerverkehr dient, so dass 75 % des beitragsfähigen Aufwands der Erneuerung der Verkehrsanlage auf die von der Verkehrsanlage erschlossenen Grundstücke umzulegen sind.

Gemäß § 5 Abs. 1 der StrBS stellt der Magistrat den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauarbeiten auf den 15.02.2017 fest.

Die Bekanntmachung dieses Beschlusses dient auch der Unterrichtung der Beitragspflichtigen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge für diese Maßnahme demnächst bevorsteht.

Diemelstadt, den 17. Februar 2017

 

Der Magistrat

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Diemelstadt, Stadtteil Rhoden, 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Beim niederen Teiche“

Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in ihrer Sitzung am 09.12.2016 beschlossen, das Bebauungsplanverfahren zu der o.g. B-Planänderung einzustellen.

Planziel war, dass im nördlichen Bereich des Bebauungsplanes ein Fußweg zum ehemaligen Bauhof festgesetzt werden sollte, wodurch die fußläufige Erreichbarkeit des Gebietes optimiert werden sollte. Das Verfahren sollte gem. § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt werden. Im Februar/März 2016 wurden die Nachbargemeinden und TÖB gem. § 2 (2) / § 4 (1) BauGB durchgeführt. Vom 09.02.2016 bis einschl. 11.03.2016 hat der Entwurf öffentlich ausgelegen. Mittlerweile wird durch neu vorgesehene Verkehrsabläufe die geplante fußläufige Verbindung als nicht mehr notwendig erachtet. Die ursprünglichen Planziele sind somit entfallen.

Die Bekanntmachung des Beschlusses über die Einstellung des Bauleitplanverfahrens ist erforderlich, da auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs bekannt gemacht wurde und daher in der Öffentlichkeit der Eindruck bestehen kann, dass das Verfahren noch weiter betrieben wird.

Es handelte sich dabei um folgende Bereiche:

 

Geltungsbereich A

 

 

Übersicht 

 

Geltungsbereich

 

Geltungsbereich B: Kompensationsmaßnahme

 

 

Übersicht 

 

Geltungsbereich

 

Diemelstadt, den 16.01.2017

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

Öffentliche Ausschreibung

Hiermit schreibt der Magistrat der Stadt Diemelstadt, Landkreis Waldeck-Frankenberg, nachfolgende Leistungen nach VOB/A öffentlich aus:

Ersatzneubau Fußgängerbrücke "Fabrikweg" im ST Wrexen

Brückenbauarbeiten

Stahlbauweise mit Geländer und RHD-beschichtetem Fahrbahnbelag

Gründung Betonfundamente und Widerlager (B2-Baustelle) einschl. Erdarbeiten

ca. 17,00   m      Stützweite

ca.   1,81   m      Überbaubreite

ca. 30,00   m2    Brückenfläche

ca. 30,00   m      Geländer

ca. 30,00   m3    Sanierung der vorh. Ufermauer (Sandstein)

Straßenbauarbeiten

ca.      70   m2    Betonsteinpflaster

ca.      15   m2    Natursteinpflaster

Einfriedungsarbeiten

ca.      10   m      Doppelstabzaun

ca.      10   m      Mauersockel

ca.        1   m3    Natursteinmauer

Voraussichtliche Ausführungszeit: 04.10.2016 – 16.12.2016

Die Schutzgebühr für die Verdingungsunterlagen (1-fach), die nicht zurückerstattet wird, be­trägt 35,00 Euro einschl. Datenträger mit Langtext-Leistungsverzeichnis und Plananlagen.

Die Verdingungsunterlagen können von leistungsfähigen Fachfirmen schriftlich oder per Fax bis zum 26.08.2016, Stichwort: "41/16 ST Wrexen, Ersatzneubau Fußgängerbrücke "Fabrikweg", unter Beifügung der Einzahlungsquittung (siehe folgende Konten) angefordert werden:

 

Sparkasse Waldeck-Frankenberg

BIC HELADEF1KOR; IBAN DE73523500050001000579

 

Waldecker Bank Korbach

BIC GENODEF1KBW; IBAN DE45523600590000906913

 

Volksbank Marsberg

BIC GENODEM1MAS; IBAN DE41400692666003350900

 

Magistrat der Stadt Diemelstadt

Lange Straße 6

34474 Diemelstadt

Tel 05694 / 9798-0, Fax 05694 / 9798-26

 

Die Zustellung erfolgt per Post.

Die Submission wird festgelegt auf 15.09.2016, 11:00 Uhr im Rathaus der Stadt Diemelstadt.

Zur Submission sind folgende Unterlagen einzureichen:

Originalangebot in 1-facher Ausfertigung.

Die Kalkulationsunterlagen werden vor Auftragserteilung an den Auftraggeber übergeben.

Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung werden 5% der Auftragssumme, als Si­cherheit für die Gewährleistung 3% der Abrechnungssumme durch Bankbürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers ver­langt.

Nachprüfstelle gemäß VOB/A § 31 ist die VOB-Stelle beim Regierungspräsidium Kassel.

Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 15.10.2016.

Diemelstadt, 20.08.2016

gez. Schröder, Bürgermeister

Inkraftsetzung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Salzborner Weg“, Stadtteil Rhoden

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Salzborner Weg“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersicht: Lage des Geltungsbereichs

 

 

 

 

 

 

 

 

Geltungsbereich

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen von Vorschriften unbeachtlich werden, wenn
1.    eine nach § 214 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne-ten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgang,
nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Diemelstadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.


Vorstehendes gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind, auch für Bebauungspläne, die nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren oder § 13 BauGB im verein-fachten Verfahren aufgestellt worden sind.


Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße schriftliche Geltendmachung etwaiger Ent

 

schädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die örtlichen Bauvorschriften und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.


Die Bebauungsplanänderung wird mit der Begründung zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten. Sie kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Diemelstadt, Lange Straße 6, 34474 Die-melstadt eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden.


Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Diemelstadt.

Mit Vollendung dieser öffentlichen Bekanntmachung tritt dieser Bebauungsplan in Kraft.

Diemelstadt, den 20.07.2016
Der Magistrat der Stadt Diemelstadt
Schröder, Bürgermeister

Gemeinsame Amtliche Bekanntmachung der Städte und Gemeinden BAD AROLSEN, DIEMELSEE, DIEMELSTADT, KORBACH, LICHTENFELS, VOLKMARSEN UND WILLINGEN (UPLAND)

Unterrichtung der Einwohner über die Möglichkeit von Auskunfts- und Übermittlungssperren gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft

(1) Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern erteilt werden, die sich automatisiert verarbeiten lassen. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die  der Meldebehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(2) Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden. Die Antwort an den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen.

(3) Eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet kann auch über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden. Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die oberste Landesbehörde. Portale haben insbesondere die Aufgabe,
1.    die Anfragenden zu registrieren,
2.    die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder andere Portale weiterzuleiten,
3.    die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten,
4.    die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Meldebehörden sicherzustellen und
5.    die Datensicherheit zu gewährleisten.

(4) Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn
1. der Antragsteller die betroffene Person sowohl mit Familienname oder früheren Namen und mindestens einem Vornamen sowie mit zwei weiteren auf Grund von § 3 Abs. 1, ausgenommen die Nummern 1 bis 4, 7, 10 und 11, gespeicherten Daten bezeichnet hat, wobei für Familienname, frühere Namen und Vornamen eine phonetische Suche zulässig ist,        und
2. die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist. 

(5) § 10 Absatz 2 Satz 23 und § 40 gelten entsprechend.

 

§ 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. 

(2) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über
1.    Familienname,
2.    Vornamen,
3.    Doktorgrad,
4.    Anschrift sowie
5.    Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

(3) Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren 
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

(4) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses unentgeltlich Auskunft über Familiennamen und Vornamen sowie Doktorgrad der in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner zu erteilen. Die Auskunft kann auf Antrag des Auskunftsberechtigten im elektronischen Verfahren erteilt werden; § 10 Absatz. 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Abs. 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

(6) Eine Erteilung von Auskünften nach den Absatz 1 bis 3 unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 vorliegt. Eine Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.    

§ 51 Auskunftssperren
(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.

(2) Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Abs. 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft nicht zulässig. Ist die betroffene Person nicht erreichbar, ist in den Fällen, in denen eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen wurde, die veranlassende Stelle anzuhören. Sofern eine Auskunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende Person oder Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.

(3) Wurde eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um eine Melderegisterauskunft zu unterrichten.

(4) Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar ist. Wurde die Sperre von einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde veranlasst, ist diese zu unterrichten, wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist. 

(5) Die Melderegisterauskunft ist ferner nicht zulässig,
1. soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und
2. in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

Bad Arolsen, 13.06.2016    Diemelsee, 13.06.2016
Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen    Der Gemeindevorstand der Gemeinde Diemelsee
gez. Jürgen van der Horst, Bürgermeister    gez. Volker Becker, Bürgermeister

Diemelstadt, 09.06.2016    Korbach, 10. Juni 2016
Der Magistrat der Stadt Diemelstadt    Der Magistrat der Kreis- und Hansestadt Korbach
gez. Elmar Schröder, Bürgermeister    gez. Klaus Friedrich, Bürgermeister

Lichtenfels, 09.06.2016    Volkmarsen, 15.06.2016
Der Magistrat der Stadt Lichtenfels    Der Magistrat der Stadt Volkmarsen
gez. Uwe Steuber, Bürgermeister    gez. Hartmut Linnekugel, Bürgermeister

Willingen (Upland), 14.06.2016
Der Gemeindevorstand der Gemeinde
Willingen (Upland)
gez. Thomas Trachte, Bürgermeister

 

MITTEILUNG DES AMTES FÜR BODENMANAGEMENT KORBACH
GUTACHTERAUSSCHUSS FÜR IMMOBILIENWERTE FÜR DEN BEREICH DES  LANDKREISES WALDECK – FRANKENBERG

Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung zum Stichtag  01.01.2016

Gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 in Verbindung mit der Hessi-schen Durchführungsverordnung zum BauGB (DVO-BauGB) vom 17.04.2007 – in der jeweils geltenden Fassung - hat der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 14. Januar 2016, 03. Februar 2016 und  03. März 2016 die Bodenrichtwerte für Baulandflächen sowie Flächen der Land- und Forstwirtschaft zum Stichtag 01.01.2016 neu festgesetzt.

Gemäß § 14 Abs. 6 der o.a. Verordnung wird der Auszug aus dem Bodenrichtwertkatalog einschl. grafischer Darstellung der Zonen ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung für die Dauer eines Monats im Rathaus der Stadt Diemelstadt, Rhoden, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt ausgelegt und kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Unabhängig von der öffentlichen Bekanntmachung hat Jedermann das Recht, Auskunft über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Medeba-cher Landstr. 27, 34497 Korbach, zu verlangen.

Ansprechpartner:  

Frau Mattersberger
Telefon: 05631 / 978-4303
Email: GS-GAA-AfB-KB@hvbg.hessen.de

Korbach, den  20. Juni  2016

gez. Frese                                             Dienstsiegel

Vorsitzender des Gutachterausschusses

Gutachterausschuss für Immobilienwerte
für den Bereich des Landkreises Waldeck–Frankenberg

Bekanntmachung des Ausscheidens von Stadtverordneten und des Nachrückens von Bewerbern in die Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordneten Siegfried Patzer (CDU), Annegret Mitschulat (SPD), Dieter Oderwald (SPD), Bernd Lotze (FWG) und Malte Gerke (FWG) wurden am 19.05.2016 in den Magistrat der Stadt Diemelstadt gewählt und scheiden somit gemäß § 65 Abs. 2 HGO aus der Stadtverordnetenversammlung aus. Gemäß § 34 KWG stelle ich hiermit das Ausscheiden der in den Magistrat gewählten Stadtverordneten fest.

Durch das Ausscheiden rücken die nächsten noch nicht berufenen Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen in die Stadtverordnetenversammlung nach. Ich stelle hiermit die nachrückenden Vertreter in die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 34 KWG wie folgt fest:
Vom Wahlvorschlag der CDU Herr Heinrich Götte, vom Wahlvorschlag der SPD Herr Rolf Römer und Herr Burghard Grieß und vom Wahlvorschlag der FWG Frau Nicole Seibel. Herr Günter Grineisen als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der FWG hat schriftlich den Verzicht auf sein Mandat erklärt. Somit rückt als nächster noch nicht berufener Bewerber Herr Uwe Bodenhausen in die Stadtverordnetenversammlung nach.

Gegen diese Feststellungen kann gem. § 25 KWG jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt, einzureichen.


Diemelstadt, 24.05.2016

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister und Gemeindewahlleiter

Bauleitplanung der Stadt Diemelstadt, Stadtteil Rhoden, 4. Änderung des Bebauungs-planes Nr. 21 „Salzborner Weg“
Erneute öffentliche Auslage gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a (3) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 beschlossen, den Planentwurf mit Entwurf der Begründung sowie die neu erstellte Auswirkungsanalyse gem. § 3 (2) BauGB i.V. mit § 4 a (3) erneut öffentlich auszulegen.

Die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten ist gem. § 4b BauGB dem Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung, Udenhäuser Str. 13, 34393 Grebenstein übertragen worden.


Ziel der Bauleitplanung:
In dem leerstehenden Gebäude im ausgewiesenen SO Einkauf soll ein Sonderpostenmarkt zugelassen werden. Um sowohl das Sortiment als auch die zugehörigen Verkaufsflächen so zu begrenzen, dass weder örtliche noch überörtliche städtebauliche Einflüsse durch die Einrichtung des Marktes wirksam werden können, sollen nur gewisse Sortimente ergänzend zugelassen werden und andere Sortimente ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollen die dann ergänzend zugelassenen Sortimente auf eine zu bestimmende Verkaufsfläche (ca. 150 m² und ca. 190 m²) zugelassen werden. Mit diesen vorgenannten geänderten Festsetzungen sollen Auswirkungen auf örtliche und überörtliche Betriebe so gering gehalten werden, dass die Konkurrenzsituation nicht zu einem Verdrängungswettbewerb mit dann einhergehenden städtebaulichen Missständen (zum Beispiel Leerstände an anderer Stelle) führen kann.


Die im Abwägungsprotokoll gemachten Beschlussempfehlungen zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen wurden angenommen und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB wurde durchgeführt.


Von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB wird gem. § 13 a BauGB abgesehen.


Der überarbeitete Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung nebst dazugehöriger Begründung und neu erstellter Auswirkungsanalyse liegt in der Zeit vom


06.06.2016 bis einschl. 17.06.2016


während der allgemeinen Dienststunden von

Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr und Donnerstag 14:00 - 17:30 Uhr
im Rathaus der Stadt Diemelstadt, Raum 7 , Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich aus. Zusätzlich werden die Entwurfsunterlagen unter www.diemelstadt.de veröf-fentlicht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nur der öffentlich ausgelegte, farbig angelegte Plan seine volle Aussagekraft besitzt, und empfehlen, diese Planfassung einzusehen. Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt vorgetragen werden können. Gem. § 4a (3) Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

 


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach § 4 a (6) BauGB). Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Begründung

B-Plan


Diemelstadt, den 24.05.2016
Der Magistrat der Stadt Diemelstadt
gez. Schröder, Bürgermeister

Vereinfachte Umlegung im Bereich "Schulstraße" / "Südstraße" im Stadtteil Wrexen

Es wird gemäss § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) bekannt gemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Schulstraße“ und „Südstraße“ in der Gemarkung Wrexen, Flur 2 (Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 31. März 2016) am 12. Mai 2016 unanfechtbar geworden ist.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke bzw. Grundstücksteile eingewiesen (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Diemelstadt, den 17. Mai 2016

                - Siegel -

gez. Schröder, Bürgermeister

Regierungspräsidium Kassel                                            Kassel, den 27.04.2016
Dezernat 24

 

Für das Natura-2000-Gebiet 4420-304 „Quast bei Diemelstadt-Rhoden“ liegt der Bewirtschaftungsplan nach § 5 Abs.1 Nr.1. b) des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatschG) vom 20.12.2010 (GVBl I S. 629) vor.

Das 302,3 ha große Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Quast bei Diemelstadt-Rhoden“ ist eines der Natura-2000-Gebiete, die das Land Hessen durch Verordnung vom 16. Januar 2008 rechtlich gesichert hat. Die Natura-2000-Verordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen (GVBl. I S. 30) verkündet und am 8. März 2008 in Kraft getreten. Sie kann auch im Internet unter folgender Adresse: „http://natura2000-verordnung.hessen.de/start.htm“ eingesehen werden. Die letzte Änderung der Verordnung über die Natura-2000-Gebiete in Hessen erfolgte am 20.12.2010 (GVBl. I S. 643).

Für dieses Gebiet wurde ein Plan aufgestellt, in dem die Maßnahmen dargestellt werden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszu-standes geeignet oder im Rahmen der Überwachung erforderlich sind.

Der Bewirtschaftungsplan soll vorrangig durch vertragliche Vereinbarungen mit den Eigentümern oder Pächtern der Grundstücke umgesetzt werden.

 

Einblick in die Maßnahmenplanung für das FFH-Gebiet „Quast bei Diemelstadt-Rhoden“ und Informationen über die vorgesehene Umsetzung der Maßnahmen gewähren:

Die Obere Naturschutzbehörde

Regierungspräsidium Kassel
Frau Anna Maria Pohl
Steinweg 6
34117 Kassel
0561/106-2120
Anna-maria.pohl@rpks.hessen.de

Das Forstamt Diemelstadt

Hessen-Forst

Forstamt Diemelstadt
Warburger Weg 28
34474 Diemelstadt
05694 991630
ForstamtDiemelstadt@forst.hessen.de

                              

Regierungspräsidium Kassel

Im Auftrag

(Pohl)

5. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Diemelstadt vom 12. Mai 1989

 

Aufgrund der §§ 5, 6, 7 und 44 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom   20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt in ihrer Sitzung am 14. April 2016 folgenden 5. Nachtrag zur Hauptsatzung beschlossen:

 

Artikel 1

§ 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

 

Artikel 2

Dieser 5. Nachtrag tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

 

Diemelstadt, den 15.04.2016

                                     Der Magistrat

(Dienstsiegel)         gez.Schröder, Bürgermeister